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10-01-2008 Analysen & Hintergründe
Wie notwendig ist eine Kehrtwende im europäischen Russlandbild?
[ von Prof. Dr. Paul Sanders, École Supérieure de Commerce Bourgogne, Dijon, Frankreich ] Die russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen haben das europäische Verhältnis zu Russland wieder in den Mittelpunkt der Tagespolitik gerückt, gerade weil es auch um die Nachfolge von Vladimir Putin geht, der laut Verfassung kein drittes Mandat ansteuern darf. Wie die Geschichte belegt führen Erbfolgen oft zu Konflikten, und das ist nicht anders im heutigen formaldemokratischen Russland.

Obwohl sich die Gerüchteküche in den letzten Wochen durch die Designierung des Kandidaten von Einiges Russland und wahrscheinlichen Nachfolgers Putins, Dmitri Medwedew, beruhigt hat, tut das den russisch-europäischen Divergenzen keinen Abbruch. Diese Gegensätze treten in einem Interview des britischen Botschafters in Moskau, Sir Tony Brenton vom 22. Juli 2007 zutage. So bescheinigt Sir Tony den britisch-russischen Beziehungen auf verschiedenen Ebenen der Zusammenarbeit eine nie gekannte Enge. Gleichzeitig räumt er aber ein, dass die politischen Beziehungen nach der Weigerung Russlands Andrei Lugowoi, den Hauptverdächtigen in der Affäre um die Vergiftung des im Londoner Exil lebenden ehemaligen Geheimdienstlers und Beresowski-Chargen Alexander Litwinenko, nach Grossbritannien auszuliefern, auf einem neuen Tiefstand angelangt seien.[1] Sir Tony hat alle Hände voll zu tun zu beschwören, dass es sich nicht um eine "Krise" handele, was dazu führt dass man sich tatsächlich die Frage stellen muss: Wie passt das alles zusammen? Andere in der öffentlichen Meinung kolportierte Thesen, vom Konflikt zwischen Liberalen und 'Chekisten' oder vom 'neuen Kalten Krieg, tragen genauso wenig dazu bei die präzedenzlose Situation auf einen Nenner zu bringen.

Wie weit die westliche Einschätzung auseinanderklafft bezeugen zwei typische Beiträge ausgewiesener Fachexperten, die unmittelbar vor den russischen Parlamentswahlen erschienen. In einem in der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos erschienenen Blog kommt der in Moskau tätige britische Investitionsberater und Ex-Diplomat Christopher Granville zu dem Schluss, dass die russische Politik allein darauf ausgerichtet sei ein gutes Investitionsklima zu erhalten. Im Kreml selbst habe eine aufgeklärte pro-business Fraktion das Sagen, für die die Erfordernisse der gigantischen Infrastrukturinvestitionen vornan stünden. Die von Putin betriebene Finanz- und Steuerpolitik sei klug, da sie sich nicht allein auf Exporteinnahmen abziele, sondern versuche die Effizienz des Finanzsystems zu erhöhen indem sie die Spareinlagen des Privatsektors mobilisiere. Granville zitiert Umfrageergebnisse nach denen die Mehrheit der Russen Putin für den demokratischsten der russischen Politiker halte, da er sich mehr als seine Vorgänger für die Verbesserung der materiellen Bedingungen und die Rückkehr zu Recht und Ordnung eingesetzt habe. Implizit bemerkt er, dass die gegenwärtige Regierung Wahlen manipulieren könne, aber nur da sie über Legitimität verfüge. Sollte ein weniger populäres Regime Ähnliches versuchen wäre diese Legitimität verloren, was eine Destabilisierung des Systems zur Folge haben würde. Granville schlussfolgert daraus, dass demokratische Instinkte in der Bevölkerung also vorhanden seien. Die Duma sei nicht (wie so oft zitiert) dazu da präsidiale Projekte abzusegnen, sondern verfüge über eine reale Funktion: eine Mehrheit in der Duma sei zwingend notwendig um regieren zu können, da ansonsten nur der Weg über den präsidialen Ukas bleibe, der aber weniger Legitimität beinhalte. Russlands Säbelrasseln in den ehemaligen Sowjetrepubliken sei nicht neoimperialer Natur, sondern darauf ausgerichtet zu verhindern, dass das Ausland den heimischen Nationalismus für seine Zwecke ausnütze, und diene damit der Erhaltung russischer Interessen.

Der kürzlich in der Moscow Times erschienene Kommentar von Anders Aslund, einem der tonangebenden westlichen Russlandexperten, hingegen geht in die entgegengesetzte Richtung. [2] Aslund kritisiert allererstens die wirtschaftliche Bilanz Putins, die er als "grandiosen Mythos" abtut. Putin habe lediglich "Glück gehabt" da der Höhenflug der Energiepreise die potentiell negativen Wirkungen fehlender Reformen auf das Wirtschaftswachstum neutralisiert habe. So hinke Russland im Vergleich zu anderen Transitionsländern hinterher. Aslund registriert gar die Rückkehr zu sowjetischem Wirtschaftsdenken in der Form der Wiedereinführung von informellen Preiskontrollen. Putin habe wenige, schlechte Entscheidungen getroffen und selbst in den Bereichen öffentliche Sicherheit und Militärreform versagt. Die Hyperzentralisierung und Konzentration aller Macht in seinen Händen hemme die Entscheidungsträger. Öffentliche Kritik sei durch Medienkontrolle und Repression unterbunden worden. Die politische Stabilität sei ebenfalls eine Schimäre, da Putins Intentionen in Bezug auf die Präsidentschaftswahlen von 2008 unklar seien. Sowieso drohe dem autoritären, auf Personenkult gegründeten Regime die permanente Instabilität, da bei jedem Präsidentenwechsel die Karten neu verteilt werden müssten und dies zu schweren Umverteilungskonflikten von Pfründen führe. Putins Umfeld sei völlig korrupt und Aslund wirft einen Schatten des Zweifels auf Putins persönliche Integrität. Der hauptsächliche Nutzniesser sei Putins Sankt-Petersburger KGB-Clique, welche durch unlautere Mittel eine Renationalisierung oder zweite Privatisierung zuungunsten der Oligarchen durchgeführt habe. [3]

Konvergenz zwischen den beiden Autoren findet sich lediglich in einem Punkt: der unzureichenden Inflationskontrolle und der daraus resultierenden Gefahr einer Überhitzung der russischen Wirtschaft. Ansonsten könnte der Leser leicht zu dem Schluss kommen, dass von jeweils zwei verschiedenen Ländern die Rede ist. Ähnliche Extreme der Einschätzung zwischen westlichen Kreml-Befürwortern und Kreml-Kritikern finden sich auf Schritt und Tritt. Die Schuld daran liegt zumeist nicht an der Seriosität der Beobachter, sondern an dem Mangel an Transparenz in den russischen Verhältnissen, die weniger schlüssige Urteile erlauben als man glauben möchte. Letztendlich kann man daraus nur eines folgern: die westliche Russlandanalyse befindet sich in der Sackgasse.

Alledem wäre ja nicht so schlimm. Wenn da nicht die Tendenz der öffentlichen Meinung wäre die in ähnlich widersprüchlichen Situationen geübte Bedachtsamkeit in diesem Falle aufzugeben und den überkommenen Reflexen des Kalten Krieges freien Lauf zu lassen. Der Konsens zu Russland versteift sich deshalb eher auf das Gegenteil von Bedachtsamkeit, indem er Vereinfachungen kritiklos absorbiert. Negativschlagzeilen wie die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja oder die Litwinenko-Affäre verstärken diese Disposition und entziehen der Sondierung gemeinsamer Interessen die Substanz. So werden solche Untaten implizit von einer Mehrheit der westlichen Medien und politischen Kaste auf Strippenzieher im Kreml zurückgeführt - ein Pauschalurteile das der Komplexität und Undurchschaubarkeit der russischen Verhältnisse nicht gerecht wird.

Die Kritik an der heutigen europäischen Haltung hat nichts mit Russophilie oder Verharmlosung zu tun: Russland war und ist ein schwieriger Partner. Daran wird sich auch in der Zukunft wenig ändern. Allerdings fallen die wenigen Schritte zur Neugestaltung des europäischen Verhältnisses zu Russland nach dem Ende des Kalten Krieges vor allem durch ihren Mangel an Kreativität auf. Insbesondere besticht der Mangel an Selbsteinschätzung: in vielen wesentlichen Bereichen ist Russland bereits heute ein unumgänglicher Partner Europas, ein Aspekt der sich im Laufe der nächsten Jahre noch verstärken wird. Gerade deshalb täten die Europäer gut daran ihre Geschichtsbücher aus dem Regal hervorzuholen und sich dort Anregungen für die Zukunft einzuholen. Ohne Zweifel fühlten sich bereits unsere Vorfahren vor ähnliche Herausforderungen gestellt. Die europäische Integration Russlands von Peter dem Grossen bis zum Ende der Zaren hat den Divergenzen natürlich keinen Abbruch getan. Gerade in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts verschärften sich die Gegensätze immer mehr. Martin Malia, Professor Emeritus für Geschichte an der Universität Berkeley, führt die dafür verantwortlichen Orwellschen Fehlleistungen nicht immer nur auf die russische Seite zurück.[4] Dennoch war es gelungen Russland über zwei Jahrhunderte hinweg in das europäische Staatensystem einzubinden. Trotz unterschiedlicher Werte und kulturellen Herkommens war eine Verständigung über gemeinsame Interessen möglich. Unkenntnis gegenüber dieser historischen Leistung zeugt von Überheblichkeit. Eine Überheblichkeit die wir uns nur schwer leisten können.

Missverständnisse und Gegensätze

Eine erste historische Fehlleistung liegt darin die aus der UdSSR hervorgegangene russische Föderation als einen Verlierer der Geschichte anzusehen. Muss es betont werden, dass das Land den Kalten Krieg militärisch nie verloren hat? Das System implodierte, seine Werteordnung und soziale Hierarchie kollabierte, aber es war nie Siegermächten unterworfen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zu Deutschland, dem von Historikern (ähnlich wie Russland) historische Sonderwegstendenzen bescheinigt werden, welches diese aber nach 1945 zugunsten einer mehr oder weniger freiwilligen Westanbindung aufgab. Schon aus diesem Grunde sind der westlichen Einflussnahme auf Russland Grenzen gesetzt.

Eine zweite historische Fehlleistung des Westens besteht in der falschen Einschätzung des Spielraums für liberale Reformen in Russland. Dieser war immer begrenzt. Die Hoffnung nach rapider Umgestaltung hat utopischen Charakter. Selbst die Petrinischen und Katherineschen Reformen, 'von oben', waren nicht Reformen im westlichen Sinne. Vergleiche mit dem Stein-Hardenbergschen Reformwerk in Preussen oder gar der französischen Revolution sind völlig unangebracht. Das fehlende Reformpotential in Russland liegt nach Ansicht vieler Sozialwissenschaftler in dem bereits über einige Jahrhunderte entwickelten zivilisatorischen Modell. Das Hauptcharakteristikum dieses als Patrimonialismus bezeichneten 'Programms' ist die Vereinigung von politischer und wirtschaftlicher Macht in der Hand des Autokraten. Die Loyalität seiner Bojaren beruhe auf dem Prinzip der gewährten Pfründe als auch dem Damoklesschwert von selektiver Bestrafung, wozu sich der Zar auf einen umfangreichen Repressionsapparat stützen kann. Anders als manchmal in der Literatur beschrieben liege der Akzent der russischen Variante nicht auf dem 'rent seeking' sondern auf dem 'rent granting'. Anders formuliert will das heissen, dass ein Recht auf Privateigentum per se nicht bestehe, sondern ausschliesslich auf der Gewährung eines Privilegs durch den Zaren beruhe und jederzeit rückgängig gemacht werden könne. Unter diesem historischen Gesichtspunkt gesehen hat die Putinisierung der russischen Politik und Wirtschaft nichts Besonders an sich, sondern folgt einem Muster.[5] Die Befürworter des Systems rechfertigen die uneingeschränkte Macht des 'Zaren' und die starken Rolle des Staates mit den besonderen Bedingungen und historischen Traditionen Russlands, wo ansonsten keine innere Entwicklung möglich wäre. Demokratie nach westlichem Muster führe aufgrund institutioneller und normativer Defizite nur zu Anarchie oder Ochlokratie. Dieser russische Patrimonialismus stelle also dem westlichen Entwicklungsmodell einen Riegel vor. Trotz seiner Nachteile - Mangel an persönlicher Freiheit und ökonomische Ineffizienz gehören dazu - ist dieses System äusserst zählebig. Dies liegt daran, dass es durch die Bündelung der Interessen und die Mobilisierung der Kräfte ein Mass an staatlicher, gesellschaftlicher und politischer Entwicklung erlaubt, das ansonsten aufgrund der extremen Gegensätze von Raum, Zeit und Klima völlig undenkbar wäre.

Es darf nicht allzu sehr verwundern, dass zwei Jahrhunderte liberaler Bemühungen in Russland – unterbrochen von sieben Jahrzehnten Sowjetherrschaft - ins Nichts führten. Anstatt einer Nationalversammlung mit entsprechenden Vollmachten erhielt Russland 1905, trotz Revolution und militärischer Niederlage, lediglich eine kränkelnde Duma. Nur massivster Druck von aussen, die globale Konfrontation des Ersten Weltkriegs, war imstande dieses System zu erschüttern. Und selbst dann blieben die letztendlichen Nutzniesser nicht die liberalen Kräfte von 1905 sondern die radikalsten und entschlossensten Elemente in der revolutionären Bewegung. Bezeichnenderweise verbanden die Bolschewiki - im Vergleich zu den Liberalen – geschicktes Pulsfühlen mit einer authentischen Wiederanknüpfung an Russlands despotische Tradition. Einige westliche Historiker haben die Sowjetunion deshalb auch als "zweite Leibeigenschaft" definiert.

Einen ähnlichen historischen Trugschluss bedeutete der "Aufbruch" der Jelzin-Ära. Diese Erfahrung hat noch einmal gezeigt, dass Liberalismus in Russland nicht per Ukas erlassen werden kann. Trotz weitreichender wirtschaftlicher und politischer Mutationen, haben sich die sozialen Verhältnisse nur wenig weiterbewegt. Eineinhalb Jahrzehnte halbherziger Reformen haben an der Inthronisierung und daran anschliessenden Dominanz von 'Zar' und neuen russischen Eliten wenig geändert. Heute kreidet das westliche Ausland Russland vor allem die gescheiterte Transition nach osteuropäischem Muster als auch das Zurückdrängen der 'demokratischen Errungenschaften' der Jelzin-Ära an. Dass dieser Gedankengang bereits eine grobe Vereinfachung der Dinge ist, wird klar wenn man sich vergegenwärtigt in welchem Masse Putin in der Kontinuität des vom Westen hofierten (aber schlichtweg missverstandenen) 'Zaren Boris' steht. Ein zweiter Kritikpunkt besteht darin, dass dieser Vorwurf der eigentlichen Situation in Russland nicht gerecht wird. Der am Moskauer Carnegie Zentrum arbeitende Forscher Dmitri Trenin räumt ein, dass es in Russland noch immer keine Demokratie gäbe. Gleichzeitig bescheinigt er aber dem heutigen Russland mehr Freiheit denn je. In Anbetracht der Position Russlands auf der geschichtlichen Entwicklungsachse ist für Trenin konstitutionelle Rechtsstaatlichkeit weit wichtiger als Demokratie, und er setzt als Priorität die Institutionalisierung der neuen erworbenen Freiheiten.[6] Der bereits vorerwähnte Christopher Granville spricht gar von einem demokratischen Instinkt der Russen, die sich zwar der Zweckvernunft des Unvermeidlichen beugen, aber selbst den autoritären Tendenzen unter Putin gewisse Grenzen des Agierens auferlegen. Noch weniger versteht die öffentliche Meinung im Westen die von vielen Russen geteilte Ambivalenz gegenüber der Jelzin-Ära, die relative Popularität des neuen Regimes und die soziopolitischen Fundamente der Putin'schen Kehrtwende. Ist es denn so abwegig, dass das Ende des Zwangssystems in der Erinnerung durchaus positiv besetzt ist, gleichzeitig aber auch eine Zeit neuer Entbehrungen darstellt? Den neuen persönlichen Freiheiten folgten bald unbekannte materielle Abhängigkeiten, für welche die meisten Menschen keine erlernten Reaktionsmuster hatten. Somit bedeutete das Ende der Sowjetunion für Millionen eine bittersüsse Erfahrung. Das Parallellaufen des liberalen Reformvorhabens mit dem Missbrauch der neuen Freiheiten durch alte und neue Eliten - im Zusammenspiel mit organisierter Kriminalität – erklärt die in weiten Kreisen anzutreffende Ambivalenz. Der Hinweis auf die Verhältnisse in der Sowjetunion ist dabei wenig hilfreich, da er an der Enttäuschung der erwarteten Hoffnungen nichts ändert. Kein anderer als Alexander Solschenizyn hat denn auch die 90er Jahre mit den anderen berühmten Wirren in der russischen Geschichte verglichen, die von 1598 bis 1613 dauernde Smuta und die Bürgerkriegszeit von 1917-21. Dieses Urteil einer der massgeblichen Figuren der sowjetischen Dissidenz könnte verwundern, wüsste man nicht, dass es aus der aufrechten Besorgnis um das physische und materielle Überleben Russlands herrührt.[7] Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Bedürfnis der russischen Bevölkerung nach geordneten Verhältnissen heute grösser ist als das Bedürfnis nach der Ausweitung von Freiheiten, zu deren Nutzung nur eine kleine Minderheit fähig ist. Wir sollten von den Russen kein Leben im permanenten Ausnahmezustand erwarten, gerade weil wir Europäer dazu ebenso unfähig wären. Ein Abrücken von dem Gedanken, dass Demokratisierung nach westlichem Muster zu zwangsläufig positiven Resultaten führen muss wäre ebenso heilsam. An dieser Tatsache können auch die Unkenrufe der an ihren Schreibtischen und Lehrstühlen ansässigen westlichen Meinungsmacher, Experten und Entscheidungsträger nichts ändern.

Dass im neuen, vom Westen unterstützten demokratischen Russland der Anfangsneunziger nicht alles mit 'rechten Dingen' zuging, wird mittlerweile ja sogar in westlichen Fachkreisen anerkannt. David Satter, Forscher am Washingtoner Hudson Institute, unterstellt den russischen Reformern und 'Demokraten' leninistische Denkmuster, nach denen der Zweck, nämlich die vollständige und rapide Liquidation des Sowjetsystems, alle Mittel geheiligt habe. Andere Stimmen wie der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz oder der renommierte französische Wirtschaftswissenschaftler und Russlandexperte Jacques Sapir sprechen offen von 'Marktbolschewismus'. Vor allem zwei Gruppen, die ökonomische Elite der untergegangenen UdSSR und die aus dem Schwarzmarkt hervorgegangene Unterwelt, hätten von den neuen im Rahmen von Liberalisierung und Privatisierung entstandenen Möglichkeiten profitiert. Zur Erreichung dieses Zieles hätten die Reformer Machtvakanz, Kriminalisierung der Gesellschaft und Verelendung der Massen billigend in Kauf genommen.[8] Der Kurzschluss in der westlichen Interpretation bestand darin, Rechtsstaat, Demokratie und Marktwirtschaft als automatische Rückfallposition ("default position") definiert zu haben, ohne sich der Notwendigkeit institutioneller Verankerung Gewahr zu werden. Das Bewusstsein hat sich in dieser Beziehung inzwischen geändert. Was sich noch nicht sehr geändert hat ist die westliche Wahrnehmung des sozialen und politischen Abstiegs Russlands nach dem Fall der Sowjetunion. Von Putin selbst als "grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet, ist dieser vom Westen nie in seiner ganzen Tragweite wahrgenommen worden. Putin spricht damit Millionen seiner Landsleute, die diese Zeit der Entbehrungen nicht vergessen haben, aus der Seele. Aus deren Sicht muss es nun seltsam anmuten, dass ihr Land gerade jetzt, wo die Bedingungen sich verbessern, härter denn je gemassregelt wird, während das Schindluder der 90er Jahre von westlichen Regierungen und internationalen Organisationen aktiv unterstützt wurde. In den Augen vieler Russen stellt sich der Westen dadurch sein eigenes Armutszeugnis aus.

Die Einseitigkeit macht sich ebenfalls in der Berichterstattung bemerkbar. Der Kontext der soeben stattgefundenen Parlamentswahlen gibt ein besonders gutes Beispiel dafür ab. So ist fraglich in welchem Masse das in den westlichen Medien besonders oft zitierte Sammelsurium von Regimekritikern um Edward Litwinow und Garri Kasparow eine bessere Inkarnation der Volkssouveränität sein soll als die Regierungspartei Einiges Russland. Weitaus seriösere Oppositionspolitiker wie Grigori Jawlinski oder Michail Kassjanow kamen auch in den westlichen Medien kaum zu Wort. Man hätte leicht zu dem Urteil gelangen können, dass sich letztere der Devise verschrieben haben, dass nur wer am lautesten schreit das Recht habe gefilmt zu werden. Ähnlich leicht macht es sich die westliche politische Klasse, die sich kaum Zeit nimmt ihre eigenen Paradigmen in Frage zu stellen. Für die besondere Situation des Landes fehlt nach wie vor das angebrachte Mass an Einfühlungsvermögen. Obwohl die demokratische Tradition Russlands von denkbar schlechten Grundvoraussetzungen geprägt ist, soll das Land im Schnellwaschgang assimilieren, was dem Westen selbst nur im Zuge eines jahrhundertelangen organischen, aber auch konfliktgeladenen Wachstumsprozesses gelungen ist. All dies zeugt von Mangel an Geduld. Permanente Kritik an der russischen Regierung ist ebenso einseitig, vor allem wenn sie auf dem Gedanken beruht, dass diese in jedem Fall das letzte Wort habe. So ist es fraglich wie weit von einer einheitlichen Regierung im westlichen Sinne überhaupt die Rede sein kann. An der amerikanischen oder französischen Präsidentschaft orientierte Interpretationsmuster sind für das Verständnis der Machtfülle und Befugnisse des russischen Präsidenten nicht besonders hilfreich. Ebenso wenig bedeutet etwa die Verabschiedung von Gesetzen in Russland deren Durchführung. Das Problem ist nicht Willensmangel, sondern die chronisch institutionelle Schwäche eines sozialen Gebildes an dem selbst Kraftmenschen wie Peter der Grosse weniger ändern konnten als sie eigentlich zeit ihres Wirkens wollten. Hierzu muss man bemerken, dass Putins Regime nicht Patrimonialismus in Reinform ist. Die Macht 'Zar Vladimirs' ist nicht uneingeschränkt und wie schon zur Zeit Jelzins haben die 'Bojaren' ein Wort mitzusprechen. Unter Jelzin waren dies die Oligarchen, heute sind es die während des zweiten Mandats Putins zu Macht und Stellung gelangten Bisnesmeni und Siloviki aus Geheimdiensten, Sicherheits- und Ordnungsorganen sowie Streitkräften. Letztere sind auch für die grassierende Korruption und den überfälligen Refomstau verantwortlich. Die vermeintliche Zurschaustellung von Macht durch Drohgebärden und starke Sprüche seitens des Kremls ändert daran nichts. Diese verdeutlicht lediglich die Grenzen von Putins Hausmacht. Wie schon zu Zeiten der ersten Kontakte zwischen Moskowitern und Europäern besteht eine der grössten Herausforderungen der westlichen Russlandanalyse darin die Klientelverhältnisse und wechselnden Bojarenallianzen richtig zu verstehen.

Man sollte ebenso der Versuchung widerstehen den Gegensatz mit Russland als grundsätzlich ethische Frage formulieren zu wollen. Das macht die Kritik an Russland besonders einseitig. Die stark idealistischen Töne aus dem Westen passen nicht zum Kontext. Zum einen ist das Potential für politischen Idealismus in Russland derzeit stark begrenzt. Eine der Lektionen von sieben Jahrzehnten Kommunismus ist gerade das Misstrauen gegenüber allen Formen von Idealismus. Viele Russen sind auch der Meinung, dass der Westen von der Schwäche Russlands profitiert habe und führen hier die NATO-Osterweiterung aber auch die anglo-amerikanische Intervention im Irak als Beispiele an. Auch hält der hehre ethische Anspruch den Tatsachen nicht stand. Eines der Überbleibsel des Kalten Krieges ist etwa die Tatsache, dass handfeste Kritik an China trotz umfassender Menschenrechtsverletzungen seit langem passé ist, während Kritik an Russland nach wie vor zum gängigen Repertoire gehört. Selbst ein russischer Vasall wie der Weissrusse Alexander Lukaschenko muss mehr westliche Kritik einstecken als die ebenfalls durch Menschenrechtsverletzungen aufgefallenen kaukasischen und zentralasiatischen Klientelstaaten der USA und Europas. Man erinnere hier nur an die Vorkommnisse des Jahres 2005 in Usbekistan. Solche Doppelmoral bleibt den Russen natürlich nicht verborgen und führt zu Fragen wie ernst es der Westen eigentlich mit seinen eigenen Wertmassstäben nehme.

Während viele westliche Meinungsmacher und Politiker die Spannungen mit Russland als geradezu unausweichlich hinstellen, unterscheiden sich die Töne aus Wirtschaftskreisen diametral von diesem Kurs. Und dies nicht nur aus kurzsichtigen Rentabilitätsgesichtspunkten. Aufrichtiges Interesse an einer langfristigen Beteiligung am russischen Aufschwung schwingt ebenso mit. Die westliche Wirtschaft hat erkannt, dass die politische, finanzielle und wirtschaftliche Stabilisierung Russlands die Bedingungen für die Wirtschaftszusammenarbeit heute deutlich besser erscheinen lässt als noch vor zehn Jahren. Von den stark putinisierten national champions wie dem Energiesektor einmal abgesehen, sind heute in Russland Konsumgüter-, Industriegüter- und Dienstleistungsindustrien im Entstehen begriffen, die ungeahnte Potenziale eröffnen.

Die neue Partnerschaftsarchitektur

Ein gutes Einvernehmen mit Russland ist kein Luxus, sondern ein grundlegender Vektor erfolgreicher europäischer Arbeit. Deshalb muss Russland wieder ein fester Bestandteil des europäischen Systems werden. Russland wiegt zu stark - schon aufgrund seiner Gewichtsklasse aber auch aufgrund seines Störpotentials - als dass man es einfach übergehen könnte. Vom heutigen Russland geht eine unvergleichliche Dynamik aus; in diesem Sinne sind Verweise auf die 90er Jahre unrepräsentativ und irreführend. Einer Verständigung mit Russland stehen heute weder ideologischen Schranken im Wege noch sind davon vitale europäischen Interessen bedroht – ganz im Gegenteil. Man kann es drehen und wenden wie man will: die gegenwärtigen Spannungen mit Russland entbehren eigentlich jeglicher Rationalität.

In Bezug auf demokratische Systemveränderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt muss Geduld geübt werden. Solch berechtigter Pessimismus schliesst aber die Herausbildung einer historischen Opportunität zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Selbst Vertreter der 'Pfadabhängigkeit' Russlands pochen nicht auf historischen Determinismus. Einzig eine selbstbestimmte Bewusstseinsveränderung auf russischer Seite ist hier erfolgversprechend und das Stichwort ist ganz klar 'evolutionärer Wandel'. Zeichen dieses Wandels existieren bereits: so können gewisse Freiheiten nicht wieder rückgängig gemacht werden, und dieser Prozess wird zweifelsohne fortdauern. Im Sinne der Dialektik der kulturellen Veränderung in Russland ist ein kontinuierliches positives europäisches Engagement besonders wichtig. Was wir brauchen ist eine Mischung aus visionärem Denken, Realismus, ständiger Konsultation und solidem Auftreten. Einseitige Schulmeisterei hingegen kann nur ins Abseits führen. Der Abschied von Konfrontationsmustern muss nicht gleichbedeutend mit kritiklosem Duckmäusertum sein. Im Rahmen einer Stakeholderanalyse wird schnell klar, dass die wichtigsten Hebel die der Westen besitzt wirtschaftlicher Art sind. So ist es denkbar die weitere Wirtschaftsverflechtung im Sinne der Unterstützung von Zivilgesellschaft und Demokratie zu nutzen. In diesem Sinne können die vor Ort tätigen klein- und mittelständischen Unternehmen aus Europa langfristig wahrscheinlich mehr leisten als Absprachen auf Regierungsebene oder die teilweise auf neuen Klientelverhältnissen beruhenden oder gar politischen Interessen dienenden Nichtregierungsorganisationen. Wollen westliche Geldgeber einen Beitrag zur Demokratisierung leisten dann sollten sie in die Finanzierung klein- und mittelständischer Unternehmen - eines der Hauptdefizite der russischen Gesellschaft - ausdifferenzieren.

Was die beschriebenen westlichen Reflexe und Denkmuster angeht ist ein Paradigmenwechsel notwendig, der sich aber durchaus, wie bereits angedeutet, auf neue wissenschaftliche Kenntnisse stützen kann. Zur Neugestaltung des Verhältnisses gehört zum einen die Achtung der gegenseitigen Interessen. Dabei sollte sich die Öffentlichkeit nicht darüber hinwegtäuschen, dass westliche Einflussnahmen im Hinterhof Russlands genauso gut dem Gebot der Geopolitik als dem Gebot der Freiheitsliebe dienen können. So hat Russland in seinem 'Rimland' Interessen die als ebenso legitim verstanden werden können wie die der USA in Lateinamerika oder europäische Interessen auf dem Balkan. Es wäre falsch diese Interessen einfach als postimperiale Ellbogenmentalität zu definieren. Russische Bedenken wie im Falle Raketenabwehr müssen ernstgenommen werden.

Zur positiven Modifizierung des Verhältnisses gehört auch die Verringerung der energetischen Abhängigkeit zu Russland, welche die Schwäche Europas geradezu vorführt. Die Osterweiterung der EU hat diese europäische Achillesferse nur noch klarer hervortreten lassen und ist mit einer grösseren Rolle schwer zu vereinbaren. Schlimmer noch: diese Abhängigkeit reduziert den Hebeleffekt den Europa auf Russland ausüben kann. Gerade aus französischer Perspektive muss es als wenig hilfreich erscheinen, dass Europas grösste Wirtschaftsnation den kategorischen Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat. Gleichzeitig müssen die in einigen Staaten erzielten Erfolge mit alternativen Energien noch konsequenter weiterverfolgt werden, insbesondere in den osteuropäischen Beitrittsländern. Energieeffizienz, Diversifikation des Sourcing und Investitionen in neue Energien gehören jetzt ganz nach oben auf die Agenda der EU, noch vor dem von den USA beschworenen 'Krieg gegen den Terror'.

An letzter Stelle wäre die Verbesserung der Kommunikation zu nennen. Was diesen Punkt angeht stehen sich die Russen oft selbst im Wege. Denk- und Handlungsmuster wie Frontalangriffe, Retourkutschen, Nullsummendenken oder die Befleissigung des Gewinner-Verlierer-Modells (oder gar des Verlierer-Verlierer-Modells) sind leider noch stark ausgeprägt. Eine Veränderung kann hier nur durch kulturellen Wandel, und dieser wiederum nur über den Austausch und die Auseinandersetzung mit dem Westen, erfolgen. Aufgrund der jahrhundertealten Erfahrungen kommt Deutschland dabei eine besondere Rolle zu. Im Westen muss das Image Russlands grundlegend verbessert werden. Dazu gehört die Abkehr von der bedauernswerten Tendenz die gesamte russische Geschichte aus dem Blickwinkel des historischen Scheiterns begreifen zu wollen. Man kann es nur begrüssen, dass diese Tendenz langsam schwindet und die Beschäftigung mit Russland einer wiedergefundenen Neugierde und Offenheit Platz macht.

Die Alternative zur gegenseitigen Annäherung wäre ein Russland, dass sich auch wieder, wie bereits geschehen, mehrere Jahrzehnte aus dem europäischen Mainstream verabschiedet und in der Isolation verschwindet; oder ein Russland das mit dem Westen auf Konfrontationskurs geht. Der an der Universität Uppsala lehrende Volkswirtschaftler Stefan Hedlund beschwört das Szenario eines von Militär und Geheimdienst kontrollierten formaldemokratischen Russlands, das sich wieder ganz in den Dienst seines militärisch-industriellen Komplexes stellt.[9] Dieses Szenario ist keineswegs unvermeidlich, unter anderem weil die russische Bevölkerung einen derartigen Rückschritt nicht wünscht. Allerdings kann die Regierung, wie im Falle Tschetschenien, Notstandssituationen instrumentalisieren um einen Schulterschluss zu erzeugen und sich über die eigentlichen Wünsche der Bevölkerung hinwegzusetzen. Dazu muss es nicht kommen. In der russischen Geschichte sind zwei massgebliche Tendenzen feststellbar: zum einen Zeiten der Abkehr von Europa und der imperialen Bulimie; zum anderen Zeiten der Öffnung zu Europa als kulturellem, geographischem und politischem Raum. Europa muss letztere Tendenz für sich ausnützen. Leider sind aufgrund der Versäumnisse der letzten beiden Jahrzehnte als auch der Assymetrie des Verhältnisses heute immer weniger Russen bereit sich noch als Europäer zu definieren. Deshalb ist es höchste Zeit zu handeln. Inwiefern das transatlantische Verhältnis darunter leiden sollte wenn Europa endlich seine geopolitische und historische Mittlerfunktion zwischen Russland und den USA wahrnimmt ist nicht einsehbar. [ Prof. Dr. Paul Sanders / russland.RU – die Internet - Zeitung ]
Email: psanders@escdijon.eu

Fussnoten

[1] Interfax Interview, 'Sir Tony Brenton: “Crisis” the wrong term to describe current British-Russian rift', http://www.interfax.com/17/295255/Interview.aspx, 22. Juli 2007.

[2] Heute Fellow des Peterson Instituts für Internationale Wirtschaft und Adjunktprofessor an der Universität Georgetown, war Aslund Wirtschaftsberater der Regierungen mehrerer sowjetischer Nachfolgerepubliken (darunter Russlands) und langjähriger Direktor am Carnegie Endowment for International Peace. Seine Veröffentlichungen umfassen acht einflussreiche Monographien, die sich allesamt mit Transition und wirtschaftlicher Reform in der GUS und im ehemaligen Ostblock befassen, Peterson Institute for International Economics, Biography: Anders Aslund, http://www.iie.com/staff/author_bio.cfm?author_id=455

[3] Christopher Granville, 'Quelle Russie après les élections du 2 décembre', Les Echos, http://www.lesechos.fr/dossiers, 27. November 2007; Anders Aslund, 'Unmasking President Putin's grandiose myth', Moscow Times, 28.November 2007, 9.

[4] s. Malia, Martin, Russia under Western Eyes – From the bronze horseman to the Lenin Mausoleum, Belknap, 1999.

[5] Stellvertretend für diese in der Tradition von Alexander Gerschenkron und Richard Pipes stehende Richtung: Stefan Hedlund, Russian path dependency, London, 2005 ; Steven Rosefielde, 'Illusion of transition – Russia's Muscovite future', Eastern Economic Journal, spring 2005.

[6] Trenin, Dmitri, 'Freiheit statt Demokratie für Russland', Project Syndicate, http://www.project-syndicate.org/commentary/trenin3/German, April 2005.

[7] Frei zitiert nach Lynch, Allen, How Russia is not ruled – Reflections on Russian political development, Cambridge University Press, 2005, 3.

[8] Satter, David, Darkness at dawn – The rise of the Russian criminal state, Yale University Press, 2003, 34-71.

[9] Hedlund, Stefan, Russian path dependence, Routledge, 2005.


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