Rechtsfragen & Antworten


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[ Von Rainer Stawinoga ]

1. Sozialabgaben

Wie bereits berichtet gelten in Russland ab dem 1.1.2012 neue Sätze und Bemessungsgrundlagen für die Russischen Sozialabgaben: bis 512.000 Rubel pro Jahr 30%, darüber hinaus 10%. Neben dieser allgemeinen Regel gibt es jedoch eine Reihe von Ausnahmen und Besonderheiten.


In einer neuen Rubrik bei russland.RU wird Rainer Stawinoga, Wirtschaftsprüfer Steuerberater fr.R. Moskau, Veränderungen und Neuerungen im russischen Recht vorstellen.

[ Von Rainer Stawinoga ] Es wurden in Russland ab 2012 zwei neue Rechtsformen geschaffen für Joint Ventures und gemeinsame Investitionen, die
Wirtschaftspartnerschaft (WP) und die
Investitionspartnerschaft (IP)
durch die Gesetze „Über die Wirtschaftspartnerschaft“ (WP) vom 03.12.2011 (ab 01.07.2012 in Kraft), und das Föderale Gesetz „Über die Investitionspartnerschaft“ vom 28.11.2011 (ab 01.01.2012 in Kraft). Dabei erscheint die WP besonders für industrielle und Handelsunternehmen interessant, die in Russland ein Joint Venture eingehen wollen. Sie sind Teil der Modernisierungsbemühungen Russlands.


Russland wird die jüngsten Pläne der Vereinigten Staaten zur Einführung von Visabeschränkungen für russische Beamte, die angeblich eine Mitschuld am Tod des Juristen Sergej Magnitski in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis tragen, nicht unbeachtet lassen, hieß es einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.


In der Staatsduma hält man den Gesetzentwurf von Senator Alexander Torschin, der vorsieht, dass das Verfassungsgericht der Russischen Föderation (VGRF) den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bricht, für "dubios" und in seiner heutigen Form "aussichtslos".
Am 26. Juli 2006 hat Präsident Putin das neue russische Kartell- und Wettbewerbsgesetz („rusWettbG“) unterzeichnet, das am 26. Oktober 2006 in Kraft tritt. Durch das rusWettbG ist das russische Kartell- und Wettbewerbsrecht insgesamt novelliert worden. Kernpunkte sind die Umgestaltung der Marktmissbrauchsaufsicht, Regelungen über wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen, eine Änderung der Fusionskontrolle sowie der Verfahren bei den russischen Kartellbehörden.

Die Entstehung von Kreditinstituten durch Neugründung ist in Russland spezialgesetzlich geregelt. Im russischen Kreditwesengesetz sowie in zahlreichen Verordnungen der aufsehenden Zentralbank Russlands ist für Banken ein besonderes Gründungsverfahren vorschreiben.
Das russische Steuerrecht ist in den vergangenen fünf Jahren wesentlich zugunsten der Unternehmen angepasst worden. Dies betrifft die Steuerbelastung insgesamt, aber auch die Ausgestaltung und praktische Handhabung einzelner Steuerarten.
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