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13-02-2008 Politik
Politiker in Russland wollen Überwachung von Webseiten verstärken
Russische Politiker haben am Montag Pläne für die gesetzliche Regelung des Internets vorgestellt, denen zufolge Webseiten mit einer täglichen Besucherzahl von mindestens 1000 als Massenmedium registriert werden müssen, schreibt die russische Tageszeitung „Kommersant“ am Dienstag.



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Experten halten jedoch das Vorhaben der Vertreter aus dem Föderationsrat (Parlamentsoberhaus), des Innen- und Justizministeriums sowie der Gesellschaftskammer für nicht umsetzbar. „Im Internet kann man jetzt alles finden: Kinderpornographie, Seiten von Terroristen, Aufrufe zum Extremismus, Verbreitungen von Verleumdungen. Solch ein Informationsfluss muss gesetzlich geregelt werden“, sagte der Initiator des neuen Mediengesetzes und Mitglied des Föderationsrates, Wladimir Sluzker.

Laut Angaben des russischen Kommunikationsministeriums benutzen 35 Millionen Menschen in Russland das Internet, was der Leserzahl aller Printmedien im Land entspricht. Der Chef des Moskauer Büros für Menschenrechte und Mitglied der Gesellschaftskammer, Alexander Brod, betonte, dass es im russischen Internet rund 800 Seiten extremistischer Ausrichtung gäbe.

In der vergangenen Woche schlug der Chef des Büros für technische Sondermaßnahmen des russischen Innenministeriums, Boris Miroschnikow, vor, die Passdaten von Bürgern, die im Internet surfen, zu registrieren.

Experten verwerfen diese Ideen. „Wenn der Staat keine Ordnung in der Gesellschaft einführen kann, beginnt er, das Mediengesetz auszubessern“, sagte der Generalsekretär des russischen Journalistenverbandes, Igor Jakowenko. Der Gründer der Nachrichtenportale „Gazeta.ru“, „Lenta.ru“ und „Vesti.ru“, Anton Nossik, äußerte die Überzeugung, dass „diese Korrekturen nie angenommen werden“.

Er betonte, dass Präsident Wladimir Putin bereits im Jahr 1999 in seiner Funktion als Premierminister selbst gegen eine verbindliche Registrierung von Webseiten aufgetreten sei und in der Folge auch Parlamentsmehrheit solche Änderungen nicht unterstützen werde. Zudem gab er zu bedenken, dass kein einheitliches Modell der Besuchererfassung von Internet-Seiten existiere.  RIA Novosti 

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