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15-01-2009 Politik
Stecken die USA hinter dem Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine?


[ von Gunnar Jütte ] Die USA greifen nach ukrainischer Gaspipeline, berichtete gestern die russische Zeitung "Iswestija". Grundlage dieser These ist die "Charta über strategische Partnerschaft", die im Dezember von den Außenamtschefs der Ukraine und der USA, Wladimir Ogrysko und Condoleezza Rice, unterzeichnet wurde. russland.RU liegt die Charta vor und hat diese wegen der aktuellen Brisanz aus dem ukrainischen ins deutsche übersetzt.



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Die "Iswestija" bezieht sich dabei hauptsächlich auf folgende zwei Absätze:

2. In Anerkennung der Bedeutung eines effizienten Energie-Sektors planen die Parteien ( USA und Ukraine – die Red.) den Wiederaufbau und die Modernisierung der Übertragungs-Kapazitäten der Infrastruktur, die Diversifizierung und die Sicherung ukrainischer Quellen von Kernbrennstoff sowie die Verringerung der Abhängigkeit der Ukraine von ausländischen Quellen von Kernbrennstoffen.

3. Die Entwicklung der "Road Map" hat Prioritäten bei der ukrainisch-amerikanische Zusammenarbeit, die Ukraine und die USA werden bilaterale Arbeitsgruppe über Energie bilden. In Übereinstimmung mit der Erklärung des US-EU-Gipfel vom 10. Juni 2008 vertiefen die Ukraine und die USA den dreiseitigen Dialog mit der Europäischen Union für eine verbesserte Sicherheit der Energieversorgung.

Das bedeutet, die USA wollen der Ukraine bei der Modernisierung der veralteten ukrainischen Gaspipelines helfen. "Russland und die EU sind schon seit langem über den kläglichen Zustand der ukrainischen Gasrohre besorgt und wären bereit, in deren Renovierung zu investieren. Kiew lässt aber niemanden an diese heran", schreibt das Blatt.

Gazprom-Vizechef Alexander Medwedew hatte das Vorgehen Kiews im jüngsten Gasstreit als "unglaublich" bezeichnet. Es entsteht der Eindruck, dass "dieses ganze Musical, das jetzt in der Ukraine gespielt wird, von ganz woanders aus dirigiert wird", so Medwedew.

"Die Spannungen in der Ukraine könnten durchaus als Anlass für einen Einsatz von Amerika -zum Schutz der Demokratie genommen werden", stellt die "Iswestija" fest. Eine Bestätigung dafür sei die voreilige Erklärung des amerikanischen Außenamtssprechers Sean McCormack, dass der Verdacht, die USA würden eine besondere Rolle bei diesem Konflikt spielen, "jeder Grundlage entbehrt".

"Damit könnte auch die Kühnheit Kiews erklärt werden, mit der es am Vortag die EU- und die Gazprom-Vertreter weder an den zentralen Steuerpunkt von Naftogas noch an die Untergrundspeicher heran gelassen hat", so die "Iswestija".

Ein Verdacht schleicht sich ein. War nicht Condoleezza Rice, wenige Tage bevor Georgien Südossetien angriff, in der georgischen Hauptstadt, um sich mit Saakaschwilli über weitere Zusammenarbeit abzustimmen? Fast kommt man sich vor wie in einem Déjà-vu-Erlebnis. 14 Tage bevor der Gasstreit mit Russland eskalierte, besuchte Condoleezza Rice die Ukraine und unterschrieb eine "Charta über strategische Partnerschaft", die auch Energielieferungsfragen – "Modernisierung der Übertragungskapazitäten" - beinhaltete.

Mit Bezug auf Punkt 2. der Charta zeigte sich Gazprom am Montag in Brüssel erstaunt über die Vereinbarung zwischen der Ukraine und USA. Alexander Medwedew zweifele daran, dass europäische Länder davon in Kenntnis gesetzt worden seien, "dass die USA, die kein Gas in Europa fördern und es auch nicht transitieren, ein Gastransitabkommen schließen".

Auch der Chef des Duma-Ausschusses für Wirtschaftspolitik, Jewgeni Fjodorow, macht die USA für den Ausfall der russischen Gaslieferungen nach Europa verantwortlich, da der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko im Gaskonflikt die Interessen Amerikas vertrete.

„Der Streit zwischen Moskau und Kiew hat einen kommerziellen, aber auch einen politischen Charakter, denn die Orange Revolution war mit dem Ziel vorgenommen worden, Probleme für Russland zu schaffen“, sagte Fjodorow am Mittwoch in einem Live-Interview für den Radiosender „Echo Moskwy“. Der Abgeordnete fügte hinzu, die Interessen der Ukraine und die von Juschtschenko würden nicht übereinstimmen. Fjodorow zufolge verteidigt Juschtschenko, der mit Hilfe „undemokratischer Instrumente“ in sein Amt gelangt war, die Interessen jener, die ihn „ernannt“ hatten.

Ein Interesse an den ukrainischen Pipelines ist von vielen Seiten vorhanden. Die Russen würden die Pipeline gerne kontrollieren, um Europa eine Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Für die deutsche Wirtschaft hatte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Klaus Mangold, ein multinationales Gastransport-Konsortium für das Management der ukrainischen Transitpipelines bereits vor Jahren vor Jahren angeregt. russland.RU berichtete darüber in der Analyse „Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine – Ausweg gesucht“ .

All diese Beteiligten haben ein natürliches Interesse an den Pipelines. Was aber die USA an den Pipelines der Ukraine zu suchen haben? Darüber muss man nachdenken.
[ Gunnar Juette / russland.RU ]

Die deutsche Übersetzung der Charta:

US-Ukraine-Charta über die strategische Partnerschaft

Präambel

Die Ukraine und die Vereinigten Staaten von Amerika:


1. bekräftigen die Bedeutung ihrer Beziehungen als Freunde und strategische Partner. Wir beabsichtigen, die Partnerschaft zum Wohle unserer Völker und die Zusammenarbeit auf einer breiten Palette von gemeinsamen Prioritäten zu vertiefen.

2. betonen, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden demokratischen Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Interessen beruht. Dazu gehört auch die Verbreitung von Demokratie und wirtschaftlicher Freiheit, der Sicherheit und der territorialen Unversehrtheit, die Rechtsstaatlichkeit, die Förderung von Innovation und technologischem Fortschritt.

3. betonen den gegenseitige Wunsch nach Stärkung der bilateralen Beziehungen in wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen, kulturellen und sicherheitstechnischen Gebieten.

4. bekräftigen die Bedeutung von Sicherheitsgarantien, die in der dreiseitigen Erklärung der Präsidenten der USA, der Russischen Föderation und der Ukraine vom 14. Januar 1994 und dem Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen vom 5. Dezember 1994 verankert sind.

5. bekräftigen die Prioritäten der Ukraine und der USA über die Zusammenarbeit in Hinblick auf eine strategische Partnerschaft ("Road Map") vom 31. März 2008 und über das am 4. April 2005 von den Präsidenten Viktor Juschtschenko und G.W. Bush proklamierte Engagement.

Abschnitt I. Zusammenarbeit


Dieser Abschnitt stützt sich auf die Grundsätze und Überzeugungen der beiden Parteien:

1. Unterstützung für die Souveränität, Unabhängigkeit, territoriale Integrität und die Unverletzlichkeit der Grenzen des jeweils anderen ist die Grundlage der bilateralen Beziehungen.

2. Unsere Freundschaft ist das gegenseitige Verständnis und die Anerkennung, dass die Demokratie der wichtigste Garant für Sicherheit, Wohlstand und Freiheit ist.

3. Die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Staaten in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik ist von wesentlicher Bedeutung, um auf die Bedrohungen für Frieden und Sicherheit wirksam reagieren zu können.

4. Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine ist in der Lage zur Selbstverteidigung, ist ein Beitrag zur Sicherheit und zum Wohlstand nicht nur für das ukrainische Volk, sondern auch für Europa, um frei und in Frieden zu leben.

Abschnitt II. Die Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitspolitik


Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an einer starken, unabhängigen und demokratischen Ukraine. Die Vertiefung der Integration in die euro-atlantischen Strukturen ist eine Priorität. Wir planen die Umsetzung eines Programms der verstärkten Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, die Erhöhung der Kapazitäten zur Verbesserung der Chancen für die Ukraine als Kandidat für die Mitgliedschaft in der NATO.

1. Als Grundlagen dienen die Erklärung des Nordatlantischen Rates auf dem Bukarester Gipfel vom 3. April 2008 und die gemeinsame Erklärung der NATO-Ukraine-Kommission am 4. April 2008, die verankert, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird.

2. In Anbetracht der ständigen Bedrohung des globalen Friedens und der Stabilität, beabsichtigen die Ukraine und die Vereinigten Staaten, das derzeitige Niveau der Zusammenarbeit in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen zu fördern, um diese Bedrohungen zu mindern und Frieden und Stabilität zu stärken. Partnerschaft in Verteidigung und Sicherheit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten ist von Vorteil für beide Länder, und für die Region.

3. In Zusammenarbeit mit der NATO-Ukraine-Kommission haben wir uns über einen strukturierten Plan zur Erhöhung der Interoperabilität und über die bessere Koordinierung zwischen den Fähigkeiten der NATO und der Ukraine geeinigt, einschließlich der Fortbildung und der Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte.

4. In Anbetracht der wachsenden Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, verpflichten sich die Ukraine und die Vereinigten Staaten zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und gefährlichen Technologien durch die Einhaltung der internationalen Normen der Nichtverbreitung und zur effektiven Umsetzung und Stärkung der Export-Kontrolle.

Abschnitt III. Zusammenarbeit im Wirtschafts-, Handels- und Energiebereich


Die Ukraine und die Vereinigten Staaten beabsichtigten bei der Förderung der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum, bei der Reform und Liberalisierung der Wirtschaft, bei der Entwicklung von einem günstigen Handel, Investitionen und Wirtschaftsklima sowie bei der Verbesserung des Zugangs zu den Märkten von Waren und Dienstleistungen zusammen zu arbeiten. Aufgrund der Erkenntnis, dass der Handel wichtig für das Wachstum der Weltwirtschaft ist, dass Handel Freiheit und Wohlstand fördert, unterstützen die Ukraine und die Vereinigten Staaten die folgenden Initiativen:

1. Die USA unterstützen die Ukraine bei der Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der WTO. In Anbetracht der Bedeutung der Erhöhung der Investitionen für das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung, unterstützten die USA die Ukraine bei ihren Bemühungen zur Verbesserung des Schutzes von Investoren, einschließlich der Ausweitung des Zugangs zu dem Markt, Lösung von Streitigkeiten und zur Förderung des Schutzes des geistigen Eigentums.

2. In Anerkennung der Bedeutung eines effizienten Energie-Sektors planen die Parteien den Wiederaufbau und die Modernisierung der Übertragungs-Kapazitäten der Infrastruktur, die Diversifizierung und die Sicherung ukrainischer Quellen von Kernbrennstoff sowie die Verringerung der Abhängigkeit der Ukraine von ausländischen Quellen von Kernbrennstoffen.

3. Die Entwicklung der "Road Map" hat Prioritäten bei der ukrainisch-amerikanische Zusammenarbeit, die Ukraine und die USA werden bilaterale Arbeitsgruppe über Energie bilden. In Übereinstimmung mit der Erklärung des US-EU-Gipfel vom 10. Juni 2008 vertiefen die Ukraine und die USA den dreiseitigen Dialog mit der Europäischen Union für eine verbesserte Sicherheit der Energieversorgung.

4. Bei der aktiven Entwicklung der Zusammenarbeit mit den Regionen der Ukraine, einschließlich der Krim, unterstützt die USA die Ukraine mit Plänen zur Stärkung der Sicherheit, von Demokratie und zur Steigerung des Wohlstands durch eine verstärkte wirtschaftliche Entwicklung bei Energie- und Lebensmittel-Sicherheit. Die Ukraine und die Vereinigten Staaten beabsichtigen, im Bereich der Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Sektoren in der Ukraine, die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen.

Abschnitt IV. Stärkung der Demokratie


Die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Förderung der Reform von Justiz- und Strafverfolgungsbehörden und die Bekämpfung der Korruption sind der Schlüssel zum Wohlstand in der Ukraine. Wir beabsichtigen im Geiste der Reform Demokratie, Toleranz und Respekt für alle Gemeinschaften zu unterstützen.

1. Die Ukraine und die USA arbeiten zusammen bei der Stärkung des Justizwesens, bei der Verbesserung von Professionalität, Offenheit und Unabhängigkeit sowie bei der Verbesserung der juristischen Ausbildung und dem Zugang zur Justiz für alle Ukrainer.

2. Durch die Verbesserung der Interaktion zwischen den Strafverfolgungs- und Justizbehörden der Ukraine und der USA ist geplant, gemeinsam gegen transnationale kriminelle Bedrohungen wie Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel von Drogen sowie Geldwäsche vorzugehen.

3. In Anerkennung der Bedeutung der Bekämpfung der Korruption wollen die Ukraine und die Vereinigten Staaten die Zusammenarbeit vertiefen, um die Kontrolle der Öffentlichkeit und der Medien von Anti-Korruptions-Maßnahmen zu verbessern.

4. Die Ukraine und die USA planen, bei der Reform des Gesetzgebungsverfahrens in der Ukraine durch die Verbesserung der Transparenz, bei der Erhöhung der Rechenschaftspflicht durch den freien Zugang der Öffentlichkeit und der Medien und bei der Verbreitung von Informationen in der Öffentlichkeit über die Aktivitäten des Parlaments der Ukraine zusammen zu arbeiten.

5. In Anerkennung der Bedeutung einer Strafjustiz, basierend auf europäischen und anderen internationalen Standards, für die Ukraine arbeiten wir bei Themen von vorrangiger Bedeutung intensiver zusammen, einschließlich der Strafprozessordnung gemäß den Normen des Europarats.

6. Die Vereinigten Staaten beabsichtigten, für die Ukraine weitere technische Hilfen zur Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen der Exekutive und den Justizbehörden sowie bei der Bekämpfung des Menschenhandels auszubauen, einschließlich der Stärkung des Schutzes von Zeugen.

7. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Erhöhung der Hilfe bei der Durchführung von demokratischen Reformen und verantwortungsvoller Staatsführung in der Ukraine, um politischen Fortschritt und mehr Engagement für die demokratische Entwicklung zu unterstützen.

Kapitel V. Intensivierung der Kontakte zwischen den Menschen und den kulturellen Austausch


Die Ukraine und die Vereinigten Staaten haben den Wunsch nach einer Förderung der Kontakte zwischen unseren Völkern, damit durch Kultur, Bildung und fachlichen Austausch das gegenseitige Verständnis für Demokratie und demokratische Werte gefördert wird.

1. In Anerkennung der Bedeutung der Intensivierung der Kontakte zwischen den Völkern der Ukraine und den Vereinigten Staaten fördern die Parteien den kulturellen und sozialen Austausch und die Aktivitäten der Initiativen wie die Fulbright-Austausch-Programm für künftige Führungskräfte (FLEX), den Austausch von Studierenden (UGRAD), die praktische Anwendung des Gesetzes (LEAP sowie das Programm für den Besuch von internationalen Experten , die mit dem Unterricht und zum Erlernen der englischen Sprache (Programm "Open World") zusammenhängen.

2. Fokussiert auf die Notwendigkeit für neue Ideen und Dynamik für die Zukunft unserer beiden Länder haben die Ukraine und die Vereinigten Staaten die Absicht zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit in der Hochschulbildung und bei der wissenschaftlichen Forschung.

3. Unsere Länder werden weiterhin im Rahmen des Gedenkens an die Opfer und der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Großen Hungersnot (Holodomor) in der Ukraine im Zweijahreszeitraum 1932/33 eng zusammenarbeiten.

4. Die Ukraine begrüßt die US-Absicht, eine US-Vertretung in der Stadt Simferopol einzurichten.

Unterzeichnet in Washington, USA

für die Ukraine:                       für die Vereinigten Staaten von Amerika:

__________________             ___________________
(Unterschrift)                                   (Unterschrift)

Vladimir Ogryzko                          Condoleezza Rice

Staatssekretär der Ukraine              Außenminister

[ Übersetzt für russland.RU ]

Links und Verweise auf ältere Verträge und Abkommen sind in der Übersetzung nicht extra aufgeführt. Garantie für eine richtige Übersetzung kann von russland.RU nicht übernommen werden.


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