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08-02-2010 Schlagzeilen
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Mironow tauscht Kritik an Putin gegen Job - Parteien Einiges und Gerechtes Russland vereinbaren Koalition |
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Der Präsident des russischen Oberhauses, Sergej Mironow, ist wenige Tage nach ungewöhnlich kritischen Äußerungen über Ministerpräsident Wladimir Putin eingeknickt. Mironows Partei Gerechtes Russland, die bislang nur locker mit der beherrschenden Partei Einiges Russland verbündet war, schloss am Montag eine Vereinbarung über eine "Koalition" mit Einiges Russland ab.
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Das Abkommen verpflichtet die Partei Gerechtes Russland zu einer strategischen Zusammenarbeit mit Putins Einiges Russland; im Gegenzug kann Mironow weiter das Amt des Senatspräsidenten ausüben. Im Abkommen gehe es unter anderem um ein Recht der Partei Gerechtes Russland darauf, ihre Positionen zu verteidigen, wobei beide Seiten berücksichtigen, dass Gerechtes Russland der regierenden Partei als eine Oppositionspartei gegenübersteht.
Mironow hatte am 1. Februar im staatlichen Fernsehen Putins Umgang mit der Wirtschaftskrise und die Haushaltsplanungen kritisiert. Solche Kritik ist in Russland unüblich geworden, seit Putin im Jahr 2000 ins Amt des Präsidenten gewählt wurde und dann nach zwei Amtszeiten ausscheiden musste, seit 2008 aber als Ministerpräsident das Sagen behielt.
Nach Mironows kritischen Anmerkungen über Putin wurde der Senatspräsident von Seiten der Partei Einiges Russland umgehend als "Ratte" bezeichnet. Mironows legte zunächst noch nach und warf Putins Partei vor, sie wolle "Abweichler umlegen". Doch nunmehr unterzeichnete er die Vereinbarung, in der sich seine Partei verpflichtet, Gesetzesinitiativen von Einiges Russland in den Bereichen Außenpolitik, nationale Sicherheit, Verfassungsordnung und Bekämpfung des Extremismus mitzutragen.
[afp/russland.RU]
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